X XXXXXXX ARBEITS TRANFORMATION STAAT (MODERATION GUNDULA LUDWIG) BEITRÄGE

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Arbeits, Tranformation, Staat

XX XXXXXXX ARBEITS TRANFORMATION STAAT (MODERATION GUNDULA LUDWIG) BEITRÄGE X XXXXXXX ARBEITS TRANFORMATION STAAT (MODERATION GUNDULA LUDWIG) BEITRÄGE XXXXXXX

Arbeits, Tranformation, Staat (Moderation: Gundula Ludwig)



Beiträge von Iris Nowak und Roland Atzmüller

Kommentare von Stefanie Wöhl, Jörg Nowak, Bettina Haidinger



Die Transformationen des Staates verweisen zuallererst auf Transformationen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die ihrerseits Transformationen dieser Trennung zur Folge haben und damit auf die Klassenkämpfe.“ (Poulantzas 2002, 80)

Die von Nicos Poulantzas in der Staatstheorie (2002) diskutierten Zusammenhänge zwischen den Konstitutionsbedingungen des (kapitalistischen) Staates und seiner Dynamik auf der einen und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen bzw. den damit verbundenen Arbeitsteilungen, welche aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit die Besonderung des Staates immer wieder aufs neue aus sich hervortreiben, auf der anderen Seite, werfen eine Reihe von Fragestellungen auf, die für die Analyse der Rekonfiguration des Staates im Übergang zum Postfordismus von zentraler Bedeutung sind

Wie hängen die Transformationen des Staates mit den Rekonfigurationen der Arbeits- und Produktionsverhältnisse und den damit verbundenen Arbeitsteilungen sowie Veränderungen der Reproduktion der Arbeitskräfte zusammen? Welche Zusammenhänge ergeben sich zwischen der Entstehung neuer Funktionsmechanismen staatlicher Apparate und der Neuzusammensetzung der Qualitäten der Arbeitskräfte bzw. des Arbeitsvermögens der postfordistischen Subjekte? Auf welche Weise verdichten und verkörpern sich im postfordistischen Staat die Veränderungen der gesellschaftlichen Arbeitsteilungen und der damit verbundenen Kräfteverhältnisse? Welche Schlussfolgerungen können sich daraus für die Transformation der Klassen- und Geschlechterverhältnisse sowie der rassistischen Spaltungen, die diese durchziehen, ergeben? Welche Rolle spielt die Fähigkeit zur Veränderung und Innovation für die Durchsetzung postfordistischer Arbeits- und Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital, die sich in den postfordistischen Staatsmodellen verdichten?

Im Kontext der angedeuteten Fragestellungen stellt das Problem der Transformation einen möglichen Schlüssel für die Bestimmung der Zusammenhänge zwischen Veränderungen der Staatlichkeit und der Regulation der Arbeitsprozesse bzw. Reproduktionsverhältnisse dar. Die Frage von Veränderung und Innovation wird spätestens seit den 1990er Jahren auch in den neomarxistischen Diskussionen um die Veränderungen des kapitalistischen Staates, für die etwa die Arbeiten von Bob Jessop oder Joachim Hirsch stehen, diskutiert. Im krisenhaften Übergang zum Postfordismus wird die permanente (Selbst-)Transformation des Staates notwendig, um die Fähigkeit zu Innovation und Veränderung in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen durch die Schaffung neuer staatlicher Aufgaben und Politikfelder zu sichern. Bob Jessop bezeichnet die postfordistische Staatsform als (postnationalen) „Schumpeterian Workfare (bzw. Competition) State“, der auf der Dominanz eines flexiblen und ständig innovativen Musters der Akkumulation beruht. Mit dem Verweis auf Joseph A. Schumpeter, der nach Jessop der „emblematic thinker“ (und „Nachfolger“ von John M. Keynes) des postfordistischen Kapitalismus ist, werden wesentliche Dimensionen einer sich herausbildenden Akkumulationsstrategie und der damit verbundenen Vorstellungen von Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität betont. Veränderungs- und Innovationsfähigkeit werden zum zentralen Inhalt staatlicher Wirtschafts- bzw. Standortpolitik zur Erhaltung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Zu durchaus ähnlichen Schlussfolgerungen kommt Joachim Hirsch, der ebenfalls auf die veränderte Rolle des Staates verweist, die er in der Durchsetzung des permanenten Strukturwandels zu Sicherung nationaler und regionaler Standorte sieht. Grundlegend für Standortsicherung ist die Unterordnung außerökonomischer Bedürfnisse und Verhältnisse unter die Zwänge des Marktes, um auf diese Weise technologische Innovations- und systemische Rationalisierungsprozesse zu ermöglichen. In den angedeuteten Konzeptionen wird also hervorgehoben, dass Veränderung und Innovation zur Bewegungsform der Reproduktion der Arbeits- und Produktionsverhältnisse im postfordistischen Kapitalismus werden, die Politik staatlicher Institutionen und anderer regulatorischer Instanzen mithin darauf abzielt, letztere den Imperativen der Innovation zu unterwerfen. Dies bedeutet nun aber nicht einfach „Befreiung“ des UnternehmerInnentums und Förderung der in den entrepreneurialistischen Diskursen metaphysisch überhöhten Fähigkeit zur „kreativen Zerstörung“, sondern Transformation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse.

Das Ende der „immerwährenden Prosperität“, die sozialen Kämpfe seit Ende der 1960er Jahre und die neoliberalen und neokonservativen Antworten darauf, haben den fordistischen Regulationsmodus der Arbeit und die damit verbundenen Lebensweisen bzw. Reproduktionsmodi in eine tiefgreifende Krise gebracht und eine Reihe umkämpfter Veränderungsprozesse ausgelöst. Mit der massiven Zunahme der Lohnarbeitslosigkeit und der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte erodierte das Normalarbeitsverhältnis mit den damit verbundenen sozialen Rechte und Absicherungen bzw. gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten (Wohlfahrtsstaat, Kollektivvertrag, gewerkschaftliche Interessensvertretung), welches im Fordismus v.a. dem männlichen, weißen Familienernährer die Integration in die Gesellschaft anbot. Die Heterogenisierung der Arbeitsverhältnisse, die Zunahme so genannter atypischer Arbeit, die wachsende Lohnungleichheit („Working poor“) führt zusammen mit dem Umbau und Abbau der sozialen Absicherung zur umfassenden Prekarisierung der Existenz der dem Kapitalismus unterworfenen Bevölkerung, welche sich entlang klassen- und geschlechtspezifischer sowie rassistischer Spaltungen strukturiert. Rationalisierung und Innovation der Produktion ist nicht mehr allein Aufgabe von Planungsstäben sondern Aufgabe der postfordistischen Arbeitskräfte und wird zur neuen Spaltungslinie zwischen den Lohnabhängigen. Dies bedingt eine „Rehabilitierung“ der Subjekte in den veränderten Produktionsverhältnissen, wodurch individuelle Unterschiede zischen den Beschäftigten „renaturalisiert“ werden. Der wachsende Dienstleistungscharakter vieler Tätigkeiten macht die Reproduktion der Produktionskreisläufe selbst zur Aufgabe der Beschäftigten, wodurch die Arbeitsanforderungen die Grenzen der rational-bürokratischen Logik des Fordismus überschreiten.

Jene Fähigkeiten und Kompetenzen, die in den sozialen Kämpfen der 1970er Jahre den fordistischen Arbeitsprozessen entgegengehalten wurden (Phantasie, Kreativität etc) werden nun Anforderungen an die Qualifikationen der Beschäftigten. Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, die Ver- und Bearbeitung von Informationen, Selbststeuerung und Selbstorganisation, aber auch die Erzeugung affektiver Verhältnisse – zusammengefasst etwa im Begriff immaterielle Arbeit – umschreiben die neuen Fähigkeiten der Arbeitskräfte wie auch Erwartungen, mit denen sie in den postfordistischen Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind. Zugleich markieren diese Fähigkeiten jene Dimensionen, entlang derer die klassen- und geschlechtspezifischen sowie rassistischen Spaltungen der Arbeitskräfte restrukturiert werden.

Aus Perspektive der Arbeitskräfte sind die Veränderungen der Arbeits- und Produktionsverhältnisse mit dem Begriff Flexibilität daher nur unzureichend erfasst. Die Veränderungen der Arbeitsteilungen sind vielmehr eng verknüpft mit einer Neuzusammensetzung der Qualitäten der Arbeitskräfte und ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen. Mehr und mehr wird von ihnen die Fähigkeit verlangt, sich durch Förderung der eigenen Lernfähigkeit permanent den neuen Erfordernissen anzupassen, selbst Neues zu schaffen und sich damit selbst immer unter Optimierungszwang zu setzen. Damit stehen die Subjektivitäten der Arbeitskräfte, die sich im Kapitalismus nicht zuletzt aus ihren Qualifikationen und Kompetenzen ergeben, permanent zur Disposition und werden prekär.

Um in diesen Verhältnissen handlungsfähig zu werden, müssen die Arbeitenden selbsttätig neue Arbeits- und Lebensweisen entwickeln. Dabei werden Orte des Privaten definiert und verteidigt, in der Hoffnung, fern von Arbeitgebern erholsame Lebensqualität zu entwickeln. Gleichzeitig verlockt die Befriedigung, die aus den in der Lohnarbeit verwirklichten Projekten erwächst, zu grenzenlosem Arbeiten. Wo dieses Begehren aufhört und ökonomischer Zwang anfängt, verwischt schnell, wenn Existenzsicherung ein Engagement in der Lohnarbeit voraussetzt, das keine emotionalen, sozialen oder zeitlichen Grenzen kennt. Widersprüche zwischen Reproduktionsbedürfnissen und Anforderungen der Selbstvermarktung spitzen sich zu, was zu Konflikten und neuen Regulationsmodi führt.

Der workfaristische Umbau der arbeitsmarktpolitischen Institutionen auf der einen, die wachsende Bedeutung der Bildungsinstitutionen für die Sozialisationsprozesse der Subjekte in postfordistischen Gesellschaften (Erhöhung der formalen Bildung der Bevölkerung) auf der anderen Seite verweist auf zwei zentrale Konfliktfelder des Rekonfiguration des Staates. Die Rekommodifizierung und Unterordnung unter Markterfordernisse bestimmen gegenwärtig den Umbau der (Aus)bildungsinstitutionen und den Ausbau der Workfareapparate. Dieser Prozess vertieft jedoch die Widersprüche postfordistischer Staatlichkeit, da die Reduktion arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischer Maßnahmen auf Markterfordernisse unter Bedingungen eines auf permanenter Innovation beruhenden Kapitalismus vermutlich hinter den Erfordernissen ebendieses zurückbleibt. Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ist jedoch keine Demokratisierung auf Chancengleichheit und Partizipation abzielende Veränderung der arbeitsmarkt- und (aus-)bildungspolitischen Institutionen zu erwarten, sondern vielmehr eine Zunahme bürokratisierender bzw. disziplinierender auf Kosteneffektivität und Effizienz bedachter Strategien.



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656050P ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY 40 CFR PART 300 [EPAHQSFUNDXXXXXXXX
A LA MUTUA XXXXXXXXXXXXXXXXXX DIRECCIÓN PROVINCIAL DE XXXXXXXX D
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