REGISTRIERUNGSANTRAG ZUR TEILNAHME AM OSCI – GESTÜTZTEN ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR

I

Antragstellerin

Firma:

<bitte eintragen>

Sitz, Niederlassung (inkl. Postanschrift)

<bitte eintragen>

Handelsregister USt-Id-Nr. Steuer-Nr.

<bitte eintragen> <bitte eintragen> <bitte eintragen>

Gegenstand des Unternehmens

<bitte eintragen>

Vertretungsberechtigte Personen (Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, Geschäftsführer) und besondere Vertretungsbefugnis

<bitte eintragen>

Kontaktperson für Fragen in Zusammenhang mit diesem Antrag

<bitte eintragen>

<Telefon Kontaktperson bitte eintragen>

<Email-Adresse Kontaktperson bitte eintragen>

Rechtsform des Unternehmens

<bitte eintragen>

II

Genaue Bezeichnung des Softwareprodukts (inkl. Versionsstand), für das die Teilnahme beantragt wird

Produktname

<bitte eintragen>

Version

<bitte eintragen>

Servicepack/Release

<bitte eintragen>

Herstellerin des Softwareprodukts

<bitte eintragen, z. B. „Antragstellerin“, falls abweichend bitte für die Herstellerin die oben unter I. genannten Angaben eintragen>

III

Verwendung von EGVP Enterprise

(Zutreffendes bitte ankreuzen!)

 Das unter II genannte Produkt verwendet EGVP Enterprise.

 Das unter II genannte Produkt verwendet EGVP Enterprise nicht.

IV

Verwendung von eigenen Root-Zertifikaten

(Zutreffendes bitte ankreuzen!)

Die Verwendung von Root-Zertifikaten, die im Verifikationsrelay des EGVP nicht eingebunden sind, ist für das unter II genannte Produkt

 geplant.

 nicht geplant.

V

Die Antragstellerin verpflichtet sich ausdrücklich

1. zu jedweder Zeit sicher zu stellen, dass bei der Nutzung des unter II genannten Produktes negative Rückwirkungen auf die EGVP-Infrastruktur sowie EGVP-Nutzer und ihre Arbeitsweise ausgeschlossen sind und nur solche OSCI-Nachrichten versendet werden, die fehlerfrei weiterverarbeitet werden können. Das auf http://www.egvp.de veröffentlichte Dokument „Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr, Registrierungsverfahren“ hat die Antragstellerin zur Kenntnis genommen.

2. zur Ermöglichung des Zugriffs auf die auf der Web-Seite http://www.egvp.de veröffentlichte aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung. Im Rahmen der Einrichtung eines Postfaches ist durch die Antragstellerin sicher zu stellen, dass die Nutzer die Regelungen der auf der Web-Seite http://www.egvp.de veröffentlichten aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen und eine Einwilligung, die mindestens die Regelungen der dort veröffentlichten Einwilligung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten enthält, erteilen. Ohne diese Einwilligung dürfen Nutzer nicht bei dem Verzeichnisdienst, der die jeweiligen EGVP-Postfach-Inhaber verwaltet, eingetragen werden. Die Antragstellerin hat ferner durch geeignete technische und/oder organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer künftigen zustimmungspflichtigen Änderung der Datenschutzerklärung alle Nutzer ihres Produktes über die Änderung informiert werden und die erforderliche Zustimmung erteilen. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung, so hat die Antragstellerin die Löschung des Nutzer-Postfachs zu veranlassen.

3. sicher zu stellen, dass das zu II genannte Produkt durch geeignete technische Maßnahmen einen Zugriff auf Adresseinträge, die für gewöhnliche „Bürgerpostfächer“ nicht adressierbar sind („Slaves“, andere Bürgerpostfächer), unterbindet. Ausgenommen sind nur Zugriffe des jeweiligen Nutzers auf seine eigenen Daten.

4. hinzunehmen, dass die Auswirkungen auf das Produkt bei der Planung und/oder der Auslieferung neuer Versionen von EGVP und Komponenten der Infrastruktur unberücksichtigt bleiben können. Es besteht weder ein Bestandsschutz bezüglich eines bestimmten Konfigurationsstandes der EGVP-Anwendung und der Infrastrukturkomponenten noch ein Recht auf eine bestimmte, von den vorgenannten Konfigurationsvoraussetzungen abweichende, Konfiguration.

5. hinzunehmen, dass die Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr vorübergehend eingeschränkt bzw. unterbrochen werden kann, wenn Fehler auftreten, die den Gesamtbetrieb der EGVP-Infrastruktur erheblich stören und die Unterbrechung zur Fehlerermittlung zwingend notwendig ist. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Ermittlung der Fehlerursache mitzuwirken.

VI

Angaben zum Nutzersupport der Antragstellerin

Ein Nutzersupport für das unter II genannte Produkt wird

 nicht eingesetzt.

 eingesetzt. Die Kontaktdaten lauten:

Anschrift ________________________________

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Rufnummer ________________________________

E-Mail ________________________________

ggfs. Telefax ________________________________

ggfs. Internetauftritt ________________________________

 Um Veröffentlichung der Kontaktdaten auf www.egvp.de wird gebeten.

Ort, Datum Unterschrift(en)

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