Berechnung der in Frankreich erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Beamtin) im Rahmen des (inl.) Progressionsvorbehaltes
StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse
Finanzamt Musterstadt
Musterstraße 13
13131313 Musterstadt
Ort, Datum
Mandant: Vor- und Nachname, Adresse
Steuernummer:
Einspruch
Gegen den Einkommensteuer - Bescheid 2005 vom ………………….
Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die strittigen ausländischen Einkünfte wie begehrt für den anzuwendenden inl. Progressionsvorbehalt berechnet werden.
Begründung
Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen:
Die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht verstößt gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.
A. A. FG Baden Württemberg, Urteil v. 31.07.2013, 14 K 2265/11.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 62/13).
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich daher außerdem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.
Der strittige Bescheid ist im Übrigen nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO insoweit vorläufig ergangen.
Mit freundlichen Grüßen,
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Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten
(eigenhändige Unterschrift)
Anlagen
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NWB
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